Müntefering lehnt Rentenkürzungen als Folge der Finanzkrise ab

SPD-Chef Franz Müntefering lehnt Rentenkürzungen als Folge der Finanzkrise ab. "Rentner dürfen 2010 keine Verschlechterung erfahren", sagte er der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein Zeitung.

"Ich kann mir auch nicht vorstellen, das die anderen Parteien das wollen", fügte er hinzu. Er wolle eine "positive Perspektive" für die rund 20 Millionen Rentner. "Die Erträge der Rentenkasse in den letzten Jahren lassen das auch zu", so Müntefering. "Die Rentner sind eine große Gruppe, die mit ihrer Kaufkraft hilft, die Binnenkonjunktur zu stützen", erklärte der SPD-Chef. Müntefering schloss nicht aus, dass die SPD ihr Nein zu Rentenkürzungen auch in ihrem Wahlprogramm festschreiben werde. Dass die Lohnentwicklung im laufenden Jahr zu Rentenkürzungen 2010 führen werde, sei "eine reine Spekulation". Es gebe in Wahrheit "keinen Automatismus". In einer ähnlichen Situation sei es 2005 gelungen, Rentenkürzungen zu vermeiden. Einschnitte aufgrund der Rentenformel ließen sich in konjunkturell besseren Zeiten nachholen. Die Rentner würden nicht einseitig bevorzugt. Mit der Ausweitung des Kurzarbeitergelds tue die Regierung alles, um auch die Arbeitnehmer vor den Folgen der Krise zu schützen.

Unions-Experte schließt Rentenkürzungen definitiv aus

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer, hat Rentenkürzungen definitiv ausgeschlossen. "Es gibt einen breiten politischen Konsens im Bundestag, um Rentenkürzungen zu vermeiden. Sollten negative Prognosen über die Entwicklung Brutto-Lohn- und Gehaltssumme aufgrund der Kurzarbeitergeldregelung zutreffen, dann ist klar: Mit geeigneten politischen Maßnahmen würde dann zum Schutz der Rentner eingegriffen werden", sagte Schummer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Rentenkürzungen gab es noch und wird es nicht geben", versprach der Unionspolitiker.

Quelle: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung / Leipziger Volkszeitung