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SPD-Vize wirft Kanzleramt Täuschung der Öffentlichkeit vor

Archivmeldung vom 09.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Das Bundeskanzleramt / Bild: Manfred Brückels, de.wikipedia.org
Das Bundeskanzleramt / Bild: Manfred Brückels, de.wikipedia.org

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wirft dem Kanzleramt vor, die Öffentlichkeit in der NSA-Affäre getäuscht zu haben.

Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe "aus wahlkampftaktischen Gründen eindeutig die Unwahrheit gesagt", sagte Schäfer-Gümbel dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Auch die Kanzlerin hat in jeder Wahlkampfrede behauptet, deutsches Recht würde durch die Amerikaner nicht verletzt." Das habe der damalige Verhandlungsstand offenbar in keiner Weise hergegeben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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