Barbara Höll: Steuergerechtigkeit sieht anders aus

Dr. Barbara Höll Bild: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

"Nachdem die Bundesregierung tönte, schnellstmöglich für Steuervereinfachungen zu sorgen, liegt erst jetzt ein entsprechender Entwurf vor. Die Vorschläge sind indes kein großer Wurf, da nur wenige Steuerzahler davon profitieren werden", so Barbara Höll zum aktuellen Steuerkonzept.

Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "Viele Regelungen, zum Beispiel die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages auf 1.000 Euro, sollen erst 2012 in Kraft treten: Das ist eine Farce. Der Arbeitnehmerpauschbetrag betrug ursprünglich übrigens 1.044 Euro - also auch hier kein großer Wurf. Im Ergebnis bedeutet die Anhebung auf 1.000 Euro für die Bürger eine monatliche Entlastung von zwei bis drei Euro. Angesichts der von Schwarz-Gelb verabschiedeten Gesundheitsreform, welche zu Lasten der Versicherten und zu Gunsten der Pharmabranche geht und für erstere massive Zusatzbelastungen bedeutet, ist das ein Armutszeugnis.

Der Steuerexperte Frank Hechtner wies in einer Studie nach, dass bei Zunahme der Betriebsprüfer auch die Steuereinnahmen wachsen. Mit mehr Betriebsprüfern wäre die Bundesregierung bei den riesigen Verlustvorträgen dann auch nicht so überrascht gewesen. Sie ging bisher von 500 Milliarden Euro aus, tatsächlich schieben Unternehmen Altverluste bei der Gewerbesteuer in Höhe von 569 Milliarden Euro, bei der Körperschaftsteuer 506 Milliarden Euro vor sich her.

Des Weiteren ist dringend eine Reform der Einkommensteuer nötig, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten. DIE LINKE ist für einen linear-progressiven Einkommensteuertarif, durch den jeder entlastet würde, der ein zu versteuerndes Einkommen bis 70.245 Euro im Jahr hat. Um Steuergerechtigkeit zu erlangen, muss die Vermögensteuer wieder eingeführt werden."

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, ergänzt: "Selten hört man Kritik von Seiten der SPD an der Regierung. Bei genauerem Betrachten fällt aber auch auf, dass sie nur vorgeschoben ist. Sozialabgaben senken bedeutet Großkonzerne aus der Verantwortung nehmen. Dies hat selbst die eigene SPD-Linke erkannt. Insofern wie immer bei der Bundes-SPD: Viel Lärm um nichts."

Quelle: Die Linke. im Bundestag