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"Nee" zur EU-Verfassung?

Archivmeldung vom 25.05.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.05.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Michael Dahlke

Klare Umfrageergebnisse in Niederlanden Freace, berichtet

Einem Bericht der britischen Times vom Dienstag zufolge scheint es fast sicher, daß sich die Bevölkerung der Niederlande bei der Volksabstimmung über die EU-Verfassung am 1. Juni mehrheitlich gegen diese aussprechen wird.

Drei voneinander unabhängige Umfragen ergaben demnach, daß bis zu zwei Drittel der Bevölkerung die EU-Verfassung ablehnen. Zwar zeigte sich der Ministerpräsident des Landes, Jan Peter Balkenende, weiterhin zuversichtlich, als er in einem Interview sagte "Das Rennen ist noch lange nicht vorbei. Ich setze mein Geld auf ein 'Ja'", nach Aussage der Meinungsforscher ist es aber so gut wie sicher, daß die EU-Verfassung in den Niederlanden durchfällt.

Zumindest ein wichtiger Grund ist dabei offenbar, daß die Menschen befürchten, daß durch die EU-Verfassung der Einfluß ihres Landes innerhalb der Europäischen Union zurückgehen würde. Sie glauben Maurice de Hond, einem bekannten Meinungsforscher des Landes, zufolge, daß sich die Machtverhältnisse deutlich zugunsten der neuen Mitgliedsländer in Osteuropa verschieben. Dies habe sich auch durch die Tatsache gezeigt, daß die Niederlande nur bis ins Halbfinale des "Eurovision Song Contest" gekommen waren. Eine von de Hond durchgeführte Umfrage ergab, daß 71 Prozent der Menschen "glauben, daß die Tatsache, daß deutlich mehr osteuropäische als westeuropäische Länder das Finale erreicht haben, ein Beispiel dafür ist, daß sich die Macht in der EU in den Osten verschoben hat."

Es scheint mehr als fraglich, daß die Wähler aufgrund der geradezu verzweifelten Bemühungen seitens der Regierung ihre Meinung noch ändern. So sagte der Außenminister Ben Bot, daß eine Ablehnung katastrophale Auswirkungen auf die Wirtschaft hätte. Der Justizminister Piet Hein Donner warnte vor einer "Balkanisierung" und Balkenende selbst erinnerte gar an den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust.

Diese Sichtweise hatte auch eine Fernsehwerbung für die EU-Verfassung widergespiegelt, die auf Druck der Öffentlichkeit zurückgezogen werden mußte. Darin waren Bilder von im Holocaust in Zügen abtransportierter Juden und Räume voller Särge aus dem jugoslawischen Srebrenica zu sehen.

Quelle; http://www.freace.de/artikel/200505/240505a.html

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