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Groko-Sondierungen mit 15 Arbeitsgruppen - Merkel, Seehofer und Schulz machen Europa zur Chefsache

Archivmeldung vom 06.01.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.01.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Große Koalition (GroKo) mit SPD, CDU und CSU (Symbolbild)
Große Koalition (GroKo) mit SPD, CDU und CSU (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Union und SPD werden über eine Fortsetzung der großen Koalition in 15 Arbeitsgruppen verhandeln. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) machen den Komplex Europa zur Chefsache und werden sich ansonsten mit den drei Fraktionsvorsitzenden um das Thema "Arbeitsweise der Koalition" kümmern.

Das geht aus einem Sondierungs-Papier hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"  vorliegt. Kanzleramtsminister Peter Altmaier übernimmt diesmal für die CDU federführend das Thema Finanzen. Bei den Jamaika-Gesprächen hatte das noch Finanzstaatssekretär Jens Spahn gemacht. Er ist jetzt nach Altmaier in der Gruppe aufgeführt. Die CSU schickt Bayerns designierten Ministerpräsidenten Markus Söder und die SPD Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz in die Finanz-Gruppe.

Mehrere Politiker sind in federführender Doppelfunktion eingeplant: Merkels Staatsminister für Bürokratieabbau, Helge Braun, sowie der neue parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, für Bildung sowie Arbeitsmarkt und Digitalisierung, Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl für Innen und Wirtschaft sowie Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für Bildung und Familie und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil für Bürgerbeteiligung sowie Außenpolitik und Verteidigung. Oft sind Politiker mit wichtiger Funktion während Koalitionsverhandlungen Anwärter auf höhere Posten, wenn eine Regierung zustande gekommen ist.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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