Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will Neuverhandlung des Zuwanderungsrechts: Verweigerung von Integrationskursen bestrafen

Archivmeldung vom 05.04.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fordert neue Verhandlungen mit der SPD über eine Korrektur des Zuwanderungsgesetzes, um die verbreitete Weigerung zur Teilnahme an Integrationskursen künftig bestrafen zu können. Dies sei in den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz am Widerstand der Grünen gescheitert.

"Die Grünen gehören der jetzigen Koalition nicht mehr an. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir in der Frage zu einer vernünftigen Lösung finden können", sagte Müller in einem Interview der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Müller nannte zwei Ansatzpunkte, damit die Kursangebote stärker angenommen werden. "Erstens könnte das Aufenthaltsrecht von Zuwanderern in Frage gestellt werden, wenn sie willkürlich Integrationsangebote nicht wahrnehmen. Zweitens könnten soziale Transferleistungen gekürzt werden." Er erwarte, dass dieses Thema beim Integrations-Gipfel auf Bundesebene auf den Tisch komme. "Klar muss sein: Wer sich nicht integrieren will, hat auch kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht", betonte Müller.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post