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Zeitung: Verfassungsschutz zahlt 20 Millionen Euro jährlich für V-Leute

Archivmeldung vom 27.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Logo des Bundesamts für Verfassungsschutz
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Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zahlt rund 20 Millionen Euro pro Jahr für V-Leute. Das geht aus geheimen BfV-Haushaltsunterlagen hervor, über die die "Bild-Zeitung" berichtet. Allein für 2013 hat der Bund danach 19,534 Millionen Euro für die Spitzeldienste eingeplant. Davon entfallen allein 2,4 Millionen Euro auf Prämien (Gehalt) für V-Leute. Den Geschäftsbedarf und die Kosten für konspirative Büros veranschlagt der Geheimdienst mit 1,8 Millionen Euro. Die gesamte Technik für die Überwachung der V-Leute und ihrer Kontakte mit Mitarbeitern des Geheimdienstes ist mit 5,4 Millionen Euro am teuersten. Die Reisekosten der BfV-Mitarbeiter und der V-Leute sind mit 4,3 Millionen Euro eingeplant.

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke, die der "Bild-Zeitung" ebenfalls vorliegt, belegt, wie groß die Narrenfreiheit der V-Leute wirklich ist. V-Leute bekommen danach ihr Geld gegen Quittung bar auf die Hand. Sie müssen niemandem darüber Rechenschaft ablegen, nicht einmal, wenn sie Hartz IV beantragen. "V-Leute werden verpflichtet, Verschwiegenheit zu wahren", schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Der Geheimdienst selbst nutzt den Begriff "nachrichtendienstliche Verbindung" für seine Spitzel.

Politiker reagieren in der "Bild-Zeitung" besorgt. CSU-Innenexperte Stephan Mayer (39) sagte dem Blatt: "Ohne V-Leute kommt man nicht aus. Aber das Geschäft mit Spitzeln ist immer unappetitlich. Doch es darf nicht sein, dass der Steuerzahler die Extremisten finanziert. Deshalb muss bei der Reform des Verfassungsschutzes auch das System der V-Leute-Führung auf den Prüfstand. Bund und Länder brauchen dringend einheitliche Standards bei der Anwerbung, Führung und Bezahlung ihrer Quellen." Und die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau (49, Linke) erklärte: "V-Leute sind keine netten Informanten von nebenan. Sie sind vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter, aktive Nazis." Die Regierung zahle viel Geld für wenig Nutzen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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