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Krischer kritisiert Scheuers Pläne zur Straßenverkehrsordnung

Archivmeldung vom 16.08.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.08.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Beispiel eines Busfahrstreifens mit Freigabe für Radfahrer und Taxis
Beispiel eines Busfahrstreifens mit Freigabe für Radfahrer und Taxis

Foto: Martin Hawlisch (LosHawlos)
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer hat die Pläne zur Straßenverkehrsordnung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert. "Dass die Busspur jetzt weiter geöffnet werden soll, das halte ich für einen großen Fehler."

Krischer weiter: "Die Busspur heißt Busspur, weil dort der öffentliche Verkehr fahren soll, und der soll sich in unseren Städten auch schnell und pünktlich bewegen können, um eine attraktive Alternative zu sein, und dann soll man nicht alle möglichen darauf fahren lassen", sagte Krischer am Freitag dem Deutschlandfunk. Man brauche in den belasteten Innenstädten eine Neuverteilung des öffentlichen Raumes, der "bis heute noch ganz überwiegend" durch das Auto belegt sei. Das heiße aber, dass "nicht der öffentliche Verkehr oder die Fußgänger zurückstehen" müssten, sondern "dass der Platz für das Auto reduziert werden muss", so der Grünen-Fraktionsvize.

Scheuer greife "ein paar Maßnahmen, auch sinnvolle", auf. Das wolle er "gar nicht in Abrede stellen. Aber ein Gesamtkonzept kann ich da nicht erkennen", so der Grünen-Politiker weiter. Die Straßenverkehrsordnung sei für Autos "aus dem Blickwinkel der Windschutzscheibe" gemacht worden. Dies müsse man ändern "und das müssen wir neu organisieren. Natürlich müssen alle, neue, alte Verkehrsteilnehmer sich an die Regeln halten. Das ist überhaupt keine Frage. Aber ich denke, das betrifft jetzt alle Verkehrsteilnehmer, unabhängig von dem, auf welchem Verkehrsmittel sie sich bewegen", sagte Krischer dem Deutschlandfunk.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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