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Union will zehn Prozent der Gesetze wieder streichen

Archivmeldung vom 18.08.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.08.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Aktenvernichter haben gut zu tun. Biild: "obs/ZDF/ZDF/Michael Donnerhak"
Aktenvernichter haben gut zu tun. Biild: "obs/ZDF/ZDF/Michael Donnerhak"

Unionsfraktionschef Volker Kauder will zum Bürokratieabbau auch bestehende Gesetze wieder streichen. "Wir müssen die Zahl der Gesetze um zehn Prozent reduzieren", schrieb Kauder in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post".

Der Gesetzgeber - auch der in Brüssel und Straßburg - müsse sich fragen, ob Regelungen wirklich notwendig seien. In der großen Koalition seien zwar erste Schritte gegen immer mehr Bürokratie unternommen worden. "Das reicht aber nicht", erklärte Kauder.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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