Richterwahl: Schwerdtner spricht von "Armutszeugnis" für Regierung

Die Bundesregierung empfiehlt: Kaufen sie nicht bei der Mafia - das ist nicht immer leicht... (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk/OTT

Nachdem Frauke Brosius-Gersdorf auf eine Kandidatur für die Wahl als Verfassungsrichterin verzichtet hat, hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner die Vorgänge um die verschobene Wahl als ein "Armutszeugnis für die Bundesregierung" bezeichnet. Die Koalition schaffe es "anscheinend weder in der Bevölkerung noch in ihrem eigenen Laden", Mehrheiten für sich zu gewinnen, sagte sie dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag.

"Spahn hat seine Fraktion nicht im Griff und die Sozialdemokraten haben die Durchsetzungskraft eines schlafenden Kaninchens", erklärte Schwerdtner. "So wird eine Regierung keine vier Jahre durchhalten können." Bei künftigen Richterwahlen fordert die Linken-Chefin ein Vorschlagsrecht und einen Platz am Tisch für ihre Partei.

Die 16 Richter am Bundesverfassungsgericht werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Dort ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit bei der Wahl nötig. Das führte in der Vergangenheit dazu, dass die für eine solche Mehrheit nötigen Parteien untereinander informell einen Verteilungsschlüssel vereinbarten, der sich an ihrer Größe orientierte.

Da Union, SPD und Grüne seit der Bundestagswahl gemeinsam auf keine Zweidrittelmehrheit mehr kommen, benötigen sie bei der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag außerdem die Stimmen der Linken - oder der AfD. Gelingt dem Bundestag die Wahl von Verfassungsrichtern nicht, kann stattdessen der Bundesrat die jeweiligen Posten in Karlsruhe besetzen. Dort erreichen die Landesregierungen, an denen lediglich Union, SPD, Grünen und FDP beteiligt sind, auch weiterhin allein eine Zweidrittelmehrheit.

Quelle: dts Nachrichtenagentur