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Berlin-Neukölln schafft Präzedenzfall bei Immobilien-Vorkaufsrecht

Archivmeldung vom 18.05.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.05.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bezirk Neukölln
Bezirk Neukölln

Foto: TUBS
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Berliner Bezirk Neukölln hat einen Präzedenzfall geschaffen, der für die Wohnungspolitik bundesweit bedeutsam werden könnte. Laut Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hat der zuständige Stadtrat Jochen Biedermann (Grüne) das bezirkliche Vorkaufsrecht mit Unterstützung des Senats auf einen sogenannten Share Deal angewandt.

Bei diesem gängigen Geschäftsmodell erwerben Investoren keine Häuser, sondern Anteile an Unternehmen, die Immobilien halten. Bislang galt das Vorkaufsrecht, das Mieter vor Verdrängung schützen soll, hier als unanwendbar. Für Unternehmen eröffnen Share Deals deshalb, neben steuerrechtlichen Vorteilen, Wege, den Milieuschutz zu umgehen. "Immer wieder können wir beim Verkauf von Grundstücken in Form eines Share Deals nur zuschauen", sagte der zuständige Stadtrat Biedermann der FAZ.

Hier habe man die Chance gesehen, einzugreifen. Vor der "Komplexität des Vorgangs" sei man nicht "zurückgeschreckt". Biedermann räumt ein, dass man mit dieser Praxis "Neuland" betrete. Aus dem Senat für Stadtentwicklung und Wohnen heißt es, die Ausübung des Vorkaufsrechts in einem solchen Fall sei ein "wichtiges Signal, mit dem Berlin deutlich macht, dass es eine Umgehung" nicht tolerieren werde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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