Gegen NPD: Niedersachsen wirbt für Änderung von Grundgesetz und Parteienfinanzierung

Archivmeldung vom 09.03.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Prokura, on Flickr CC BY-SA 2.0

Vor der Sitzung des Bundesrats an diesem Freitag hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zu einer breiten Zustimmung zum Antrag seines Landes aufgerufen, die NPD finanziell austrocknen zu lassen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker, "es ist Zeit, dass wir als Demokraten dafür sorgen, dass diese Partei und ihre Funktionäre nicht mehr von unseren Steuergeldern profitieren". Aus diesem Grund sollten Verfassung und Parteiengesetz geändert werden.

Das Bundesverfassungsgericht habe unmissverständlich festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolge, sagte Pistorius. "Sie will unsere Freiheit, Demokratie und offene Gesellschaft beseitigen." Er wünsche sich deshalb, dass sich Vertreter aller Bundesländer dagegen stellten. "Eine eindrucksvolle Mehrheit für den niedersächsischen Antrag wäre das mutige Zeichen einer wehrhaften Demokratie gegen die Feinde der Menschenwürde und des Rechtsstaates vom braunen Rand", sagte der SPD-Innenpolitiker.

Konkret soll der Bundesrat den Bundestag auffordern, Artikel 21 des Grundgesetzes um einen Passus zu ergänzen, wonach der Ausschluss von Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung im Grundsatz möglich ist, sofern sich diese Parteien auch ohne verboten zu sein gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wenden.

Eine Erweiterung von Paragraf 18, Absatz 1, des Parteiengesetzes soll sicherstellen, dass dies auch geschieht. Eine Änderung des Einkommensteuergesetzes soll das Ende steuerlicher Vergünstigungen bedeuten, indem private Zuwendungen an entsprechende Parteien nicht mehr absetzbar wären.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)