Streit um Uploadfilter: Bernd Lucke (MdEP, LKR) kritisiert Demokratieverständnis von CDU und CSU
Archivmeldung vom 06.03.2019
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Freigeschaltet durch André Ott
Der Versuch des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber (CSU) im EU-Parlament, durch Vorziehen der Abstimmung die öffentliche Kritik zu unterlaufen, ist auf massive Kritik des Europaabgeordneten Bernd Lucke (LKR) gestoßen. "Ich lehne dieses Ansinnen strikt ab", sagte Lucke heute.
Und weiter: "Es gehört zu den demokratischen Grundregeln, einer Zivilgesellschaft die Gelegenheit zu geben, mit Protesten auf Gesetzesvorschläge reagieren zu können. Diese Möglichkeit soll nun anscheinend unterlaufen werden." Anders lasse sich diese Eile nicht erklären. Bernd Lucke zeigt sich beeindruckt von den vielen, innerhalb weniger Stunden organisierten, Protesten: "Der Union ist scheinbar jedes Gespür für demokratische Verfahren abhanden gekommen." So hätten Union und SPD 2018 in ihrem Koalitionsvertrag den Uploadfilter noch strikt abgelehnt.
Der Abgeordnete positioniert sich eindeutig gegen Art. 13: "Ich habe in den beiden vorangegangenen Abstimmungen gegen den Uploadfilter gestimmt und öffentlich versprochen, auch bei der anstehenden Abstimmung dagegen zu votieren. Der Urheberschutz ist für mich von großer Bedeutung", so Lucke. In der jetzt geplanten Form stelle er jedoch eine Bedrohung der Meinungsfreiheit im Internet dar. Lucke: "Das Gesetz ist viel zu kompliziert und bevorzugt einseitig große Anbieter, die sich Sicherungssysteme problemlos leisten können".
Quelle: LKR - Die Eurokritiker (ots)
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