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Grüne drohen in NSA-Affäre erneut mit Verfassungsklage

Archivmeldung vom 30.07.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.07.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hans-Christian Ströbele Bild: stroebele-online.de
Hans-Christian Ströbele Bild: stroebele-online.de

Die Grünen haben eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung angekündigt, sollte sie die Anhörung des US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss weiter verweigern. "Wenn die Koalition Anfang September unseren Antrag auf Anhörung Snowdens erneut ablehnt, reichen die Grünen gemeinsam mit den Linken eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung ein", sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Regierung verstoße gegen das Grundgesetz, wenn sie dem Ausschuss Amtshilfe verweigere. Ströbele warf der Bundesregierung vor, ihre wahren Beweggründe für die Ablehnung eines Asyls für Snowden in Deutschland zu verschleiern. "Die Bundesregierung behauptet, Herr Snowden wolle nicht nach Deutschland kommen. Das stimmt nachweislich nicht", sagte Ströbele. "Snowden hat ein Dutzend Mal versichert, dass er sehr gerne als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss nach Deutschland kommen würde", sagte Ströbele. Die Bundesregierung lehne seine Einreise nach Deutschland "in Wahrheit nur deshalb ab, weil sie Angst vor der US-Regierung hat", so der Grünen-Rechtspolitiker.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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