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Dulger, warnt die Bundesregierung: "Steuererhöhungen würden den Binnenmarkt gehörig bremsen"

Archivmeldung vom 25.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Rainer Dulger Bild: Arbeitgeberverband Südwestmetall
Dr. Rainer Dulger Bild: Arbeitgeberverband Südwestmetall

Der Arbeitgeberverband Südwestmetall warnt die Bundesregierung vor Steuererhöhungen. "Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem - sprich: es muss gespart werden", sagte der Vorsitzende Rainer Dulger.

Im Interview der "Stuttgarter Zeitung" sprach er sich gegen Steuererhöhungen "in jeder Form" aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich klar positioniert, wonach eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für ihn nicht in Frage komme, sagte er. "Er hat damit völlig Recht, denn das würde unseren Binnenmarkt gehörig bremsen."

Die Schwächephase des Euro nannte Dulger "nicht das Schlechteste, weil es unseren Export und unsere Wettbewerbsfähigkeit beflügelt". Viele Mittelständler exportierten zu mehr als 60 Prozent. Ein Großteil des Exports gehe zwar in den EU-Raum. "Wenn unsere Produkte aber außerhalb von Europa billiger werden, tut uns das gerade im Aufschwung gut", sagte er. Beim derzeitigen Eurokurs überwögen noch die Vorteile. "Wir müssen aber aufpassen, dass der Euro nicht zu schwach wird", mahnte der Vorsitzende des größten deutschen Industrieverbands. "Das wäre kein Segen, weil wir eine ganze Menge im Ausland einkaufen und das Vertrauen in die Währung nicht zerstören dürfen."

Die Konjunkturerholung verfolgt der Verbandschef mit großer Skepsis. "Ich kann jetzt nicht sagen: Heizt die Kessel an, mit Volldampf voraus!", sagte er. "Der Aufschwung läuft schleppend, und es nicht absehbar, wie lange er anhält." Die Intensität sei höchst unterschiedlich. Der Maschinenbau zum Beispiel stolpere hinterher. Das Schlimmste beim Beschäftigungsabbau sei aber vorüber. Mit namhaften Reduzierungen sei nicht mehr zu rechnen. Allerdings würden die Unternehmen nun in eine Liquiditätskrise hineinlaufen: Sie hätten Eigenkapital verbrannt, und es fehle oftmals an Geld, um den Aufschwung zu finanzieren. "Mit der einen oder anderen Insolvenz müssen wir daher noch rechnen", sagte Dulger der StZ. 

Quelle: Stuttgarter Zeitung

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