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Friedrich warnt FDP-Kollegin: "Deutschland darf nicht zum schwächsten Glied in der europäischen Sicherheitskette werden"

Archivmeldung vom 18.04.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.04.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hans-Peter Friedrich Bild: CSU-Landesgruppe
Hans-Peter Friedrich Bild: CSU-Landesgruppe

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat an seine FDP-Justizkollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger appelliert, bei der überfälligen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nicht wichtige Ermittlungsansätze zur Verbrechensbekämpfung preis zu geben. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Friedrich: "Deutschland darf nicht zum schwächsten Glied in der europäischen Sicherheitskette werden. Dass sich die Bundesrepublik bewusst Vorgaben des europäischen Gesetzgebers widersetzt, ist nicht akzeptabel", warnte Friedrich.

Gerade Deutschland erwarte doch von den anderen EU-Staaten, dass man sich beim Einigungsprozess an das gemeinsame europäische Recht hielte. Ohne Vorratsdatenspeicherung könnten in Deutschland konkret zudem im Bereich der IP-Adressen "so gut wie keine Daten mehr gespeichert werden, so dass wichtige Ermittlungsansätze zur Verbrechensbekämpfung verloren gehen", sagte Friedrich. Er plädiert für eine anlasslose sechsmonatige Speicherzeit bei der Vorratsdatenspeicherung. Die FDP-Bundesjustizministerin beharrt strikt auf einer stark eingeschränkten lediglich verdachtsabhängigen kurzzeitigen Speicherfrist.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)

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