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Gröhe: Scheitern der Grundrente wäre für SPD Wahlkampfschlager

Archivmeldung vom 30.05.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.05.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Hermann Gröhe (2017)
Hermann Gröhe (2017)

Foto: © Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag Hermann Gröhe warnt seine Partei vor einem Scheitern der Grundrente. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte er: "Auch die Union hat ein Interesse daran, dass die Grundrente kommt."

Würde die Grundrente scheitern, "wäre es doch für die SPD ein Schlager im Wahlkampf". Gröhe sagte der FAS weiter, er selbst sei zuversichtlich, dass die Grundrente noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen wird und zu Jahresbeginn 2021 in Kraft treten kann. "Wir stehen zum Kompromiss. Allerdings sollte die Koalition insgesamt, also auch die SPD, deutlich machen, dass mit ersten Auszahlungen erst im Sommer 2021 zu rechnen ist. Außerdem muss im Gesetz klargestellt werden, dass die Bearbeitung des Bestandes bis Ende 2022 dauern dürfte."

Schließlich verweist Gröhe darauf, dass "eine Bedarfsfeststellung die Voraussetzung für eine Auszahlung" sei. Als problematisch betrachtet Gröhe nach wie vor die Finanzierung, für die zunächst 1,4 Milliarden benötigt werden: "Bei der Finanzierung ist jetzt vor allem der Finanzminister gefordert: Kommt die EU-Transaktionssteuer, mit der Scholz die Grundrente finanzieren will?" Während die CSU für die Grundrente eintritt, gibt es in der CDU nach wie vor erhebliche Zweifel. Die Sozialpolitikerin Jana Schimke sagte der FAS: "Das ist der totale Wahnsinn, und für die junge Generation sieht es schlecht aus. Nachhaltige Sozialpolitik ist für mich etwas anderes."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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