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Linkspolitiker Hunko kritisiert "Auslandstätigkeit" des Inlandsgeheimdienstes

Archivmeldung vom 21.06.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.06.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Spion auf Abwegen? Kontrollieren kann ihn keiner!
Spion auf Abwegen? Kontrollieren kann ihn keiner!

Bild: Günter Havlena / pixelio.de

Andrej Hunko (LINKE) hat die Zusammenarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit 29 anderen europäischen Geheimdiensten im Rahmen der "operative Plattform" in Den Haag kritisiert. "Die Auslandstätigkeit des deutschen Inlandsgeheimdienstes ist parlamentarisch nicht kontrollierbar", schreibt der Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland".

Der Europaexperte spricht von einem "eklatanten parlamentarischen Kontrolldefizit". Es sei ein Fehler gewesen, dem BfV die Kooperation mit ausländischen Partnern zu erlauben, so Hunko weiter. "Die Bundesregierung muss den Verfassungsschutz deshalb unverzüglich aus Den Haag zurückbeordern."

Quelle: neues deutschland (ots)

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