Seehofer kündigt Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg auf

Horst Seehofer Bild: bayern.de

Nach dem Machtwechsel zu Grün-Rot in Baden-Württemberg kündigt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die als Südschiene bekannt gewordene unionsgeführte Zusammenarbeit der beiden südlichen Bundesländer auf. Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte Seehofer: "Bisher hatten wir einen Wettstreit innerhalb gleicher Grundüberzeugungen. Jetzt führen wir einen Wettbewerb unter anderen Vorzeichen. Wir haben nun einen Wettbewerb der Systeme."

In dieser Woche hat die künftige grün-rote Regierung in Stuttgart ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Nach Auffassung von Seehofer zeige sich seither, dass die Politikauffassungen in beiden Ländern "erheblich divergierten". Das schwarz-gelb regierte Bayern und das neuerdings grün-rote Baden-Württemberg würden jetzt unterschiedliche Wege einschlagen. "Ich will den Beweis antreten, dass wir in Bayern bessere Ergebnisse erzielen", sagte Seehofer.

Vor allem die Empfehlung des designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) an die schwäbischen Autobauer, sie sollten doch in Zukunft stärker ökologische Belange berücksichtigen und weniger Autos produzieren, hatte im Autoland Bayern für Irritationen gesorgt. "Das war ein Fehler", kommentierte Seehofer die Äußerungen seines künftigen Amtskollegen. "Dort wo es kritisch wird für den Süden, werden wir unsere Stimme erheben", so Seehofer.

Im Wettbewerb mit Baden-Württemberg sieht Seehofer den Freistaat vor allem in der Bildungs- und Hochschulpolitik. Während sich Baden-Württemberg für die Gemeinschaftsschule öffnen will, in der Kinder bis zur zehnten Klasse gemeinsam unterrichtet werden, beharrt Bayern auf dem dreigliedrigen Schulsystem. "Ich kenne keine Beispiele, wo die Gemeinschaftsschule bessere Ergebnisse zeigt", erklärte Seehofer. Auch die im Nachbarland angekündigte Abschaffung der Studiengebühren soll kein Vorbild für Bayern sein. Seehofer sagte: "Ich bin von unserem System überzeugt."

Der CSU-Chef trauert der von CDU in Baden-Württemberg und von der CSU in Bayern in der Vergangenheit mal mehr, mal weniger bemühten Achse der Konservativen nach. "Wir hatten nie einen Grundsatzstreit über Werte und Wege. Es ging immer darum, wer ist schneller, wer ist perfekter. Oft mit einem Augenzwinkern dabei."

Quelle: dts Nachrichtenagentur