CDU-Innenexperte Schuster fordert "gravierend mehr Abschiebehaftplätze"
Archivmeldung vom 17.08.2018
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Screenshot MoMa-Video: "CDU-Fraktionsvize Schuster optimistisch beim Familiennachzug" / Eigenes Werk
Als Konsequenz aus dem Fall Sami A. hat CDU-Innenexperte Armin Schuster "gravierend mehr Abschiebehaftplätze" in den Ländern gefordert. "Was wir daher aktuell eher brauchen, sind gravierend mehr Abschiebehaftplätze in den Ländern und die im Koalitionsvertrag festgelegte Weiterentwicklung der Aufnahmeeinrichtungen zu Anker-Zentren", sagte Schuster der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Im Fall Sami A. wäre es sehr hilfreich gewesen, wenn BAMF, Ausländerbehörde, Gericht, Anwalt und die Bundespolizei den Fall an einem Ort, also in einer Anker-Einrichtung behandelt hätten, sagte der CDU-Politiker. Weitere Gesetzesverschärfungen hält Schuster nicht für notwendig. "Die Durchsetzung der Ausreisepflicht ist bereits Ende der vergangenen Legislatur rechtlich deutlich verbessert, besonders bei Gefährdern", so Schuster.
Quelle: Rheinische Post (ots)
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