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Thomas Jung: "EU-Richtlinie endlich umsetzen, Asylbewerber unklarer Herkunft inhaftieren und abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben!"

Archivmeldung vom 25.09.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.09.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung / Bild: "obs/AfD-Fraktion Brandenburg"
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung / Bild: "obs/AfD-Fraktion Brandenburg"

Laut europäischer Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern) ist die Inhaftierung von Asylbewerbern mit unklarer Herkunft möglich, wird aber in Brandenburg nicht umgesetzt. Es geht um Personen, die über ihre Identität täuschen und sich Papiere beschaffen, um ihre Abschiebung zu vereiteln.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Wenn schon auf Bundesebene in diesem Punkt geschlafen und kein zusätzliches Gesetz geschaffen wird, sollten wir wenigstens auf Landesebene in Fragen der Identifizierung abgelehnter Asylbewerber klare Kante zeigen und uns zur europäischen Aufnahmerichtlinie bekennen. Illegale Abgelehnte müssen konsequent abgeschoben werden. Es darf nicht sein, dass immer noch Tausende Illegaler in Brandenburg herumlungern, die sich auf unsere Kosten in unserer sozialen Hängematte ausruhen und teilweise auch Straftaten begehen."

Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg: https://www.presseportal.de/nr/130777

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)

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