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Seehofer: Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung in Deutschland

Archivmeldung vom 07.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Wahlplakat der Partei "Der Dritte Weg" - Neben der NPD und Die Rechte die einzigen Rechtsradikalen Parteien in Deutschland mit einem gesamten Wahlergebnis von 0,1% in 2019(Symbolbild)
Wahlplakat der Partei "Der Dritte Weg" - Neben der NPD und Die Rechte die einzigen Rechtsradikalen Parteien in Deutschland mit einem gesamten Wahlergebnis von 0,1% in 2019(Symbolbild)

Bild: Der Dritte Weg Wahlplakat

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt über die gewaltbereite rechtsextreme Szene geäußert. Der "Welt am Sonntag" sagte Seehofer: "Der Rechtsextremismus ist neben dem islamistischen Terrorismus mittlerweile die größte Bedrohung in unserem Land."

Seehofer kündigte an, das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz personell und organisatorisch zu stärken. "Außerdem wollen wir im Netz aktiver werden: Die Provider sollen nach meiner Vorstellung künftig dem BKA Hass-Postings aktiv mitteilen, wenn diese einen Straftatbestand erfüllen. Wenn sich der Verdacht bestätigt, sollen die Unternehmen uns die Bestandsdaten des Nutzers mitteilen." Und weiter: "Ich bin froh, dass die Bundesjustizministerin meine Idee bereits aufgegriffen hat. Wir können den Hass im Internet nicht einfach dulden - Hass hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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