Rechnungshof kritisiert Zwang zu Einsparungen im Etat von 500 Millionen Euro

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Die Bundesregierung täuscht im Bundeshaushalt mehr Ausgaben für Bildung und Forschung vor, als sie letztlich zur Verfügung stellen will. Das beklagt ein aktueller Bericht des Bundesrechnungshofes, über den "Tagesspiegel Online" berichtet.

Danach monieren die Rechnungsprüfer, das Haus von Ministerin Johanna Wanka (CDU) gebe zwar 2015 laut Etatansatz 8,6 Prozent mehr aus als im Jahr zuvor und entwickle damit eine "eigenen Dynamik, die weitgehend unabhängig von der Zielsetzung der Ausgabenreduzierung im Gesamthaushalt ist". In Wahrheit jedoch müsse das Ministerium über eine sogenannte Globale Minderausgabe von fast 480 Millionen Euro knapp die Hälfte der Mehrausgaben wieder einsparen. "Der Bundesrechnungshof", stellen die Prüfer fest, "bezweifelt, dass dies möglich ist." An diesem Donnerstag berät der Bundestag über den Etat von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) für das kommende Jahr. Der Etat umfasst rund 15 Milliarden Euro.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)