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CDU-Mittelstandschef Schlarmann kritisiert Schäubles Pläne zu Wiedereinführung des Fiskusprvilegs

Archivmeldung vom 16.08.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.08.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Josef Schlarmann Bild: Dr. Josef Schlarmann
Dr. Josef Schlarmann Bild: Dr. Josef Schlarmann

Der Widerstand gegen die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzrecht hat nun auch die CDU erreicht. Es gebe überhaupt keine Begründung dafür, staatliche Forderungen in einem Insolvenzverfahren gegenüber privaten Forderungen zu bevorzugen, sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, der "Saarbrücker Zeitung".

"Das ist ein staatsautoritärer Ansatz". Das Privileg sei 1997 von der damaligen schwarz-gelben Koalition aus guten Gründen abgeschafft worden. Denn im Insolvenzrecht müssten die Sanierung und der Erhalt von Arbeitsplätzen im Mittelpunkt stehen. Das Fiskusprivileg bedeute jedoch, "dass es praktisch keine Masse für eine Sanierung mehr gibt, weil der Staat vorher alles abräumt". Das schade den Lieferanten von in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen massiv, weil sie auf ihren Forderungen sitzen blieben, und werde vor allem im Mittelstand in der Folge zu weiteren Insolvenzen führen. Im Ergebnis bedeute dies Arbeitsplatzverluste und Steuerausfälle, so dass Schäuble die von ihm erwarteten Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr gar nicht erzielen werde. Schlarmann forderte den Minister auf, auf das Vorhaben zu verzichten. Auch die Tatsache, dass damit ein Teil des Sparpakets scheitere, spreche nicht dagegen. Zuvor hatten bereits mehrere FDP-Wirtschaftsminister aus schwarz-gelb regierten Bundesländern sowie FDP-Justizpolitiker die Pläne Schäubles kritisiert.

Quelle: Saarbrücker Zeitung

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