Pinkwart: Verlängerung der Laufzeiten gibts nicht zum Nulltarif

Das FDP-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung "Impulse einer neuen Innovationspolitik für Deutschland" verabschiedet. Mit dem Beschluss unterstreicht das Präsidium die Forderung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden und FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, Laufzeitverlängerungen sicherer und leistungsfähiger Kernenergieanlagen nicht zum Nulltarif zu ermöglichen.

"Wir schlagen vor, Laufzeiten von besonders sicheren und leistungsfähigen Kernenergieanlagen zu verlängern und gleichzeitig unsichere und störungsanfällige Meiler früher abzuschalten", so Pinkwart, der in Nordrhein-Westfalen stellvertretender Ministerpräsident und Innovationsminister ist. Vorher aber müsse mit der deutschen Energiewirtschaft verbindlich vereinbart werden, die aus einer Laufzeitverlängerung entstehenden Gewinne zu einem erheblichen Teil in eine umfassende Modernisierung der deutschen Kraftwerke sowie in eine deutliche Ausweitung der Energieforschung, einschließlich der Erforschung der Erneuerbaren Energien, zu reinvestieren. "Deutschland braucht den saubersten Kraftwerkpark der Welt", erklärt Pinkwart. Bestandteil der "Impulse einer neuen Innovationspolitik für Deutschland" ist auch die Forderung nach einem nationalen Stipendiensystem. Pinkwart bekräftigte, dass die FDP bei Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl ein nationales Stipendiensystem aufbauen will. "Innerhalb von vier Jahren wollen wir so weit sein, dass die begabtesten zehn Prozent der Studenten ein Stipendium von 300 Euro im Monat bekommen", sagte Pinkwart. Nordrhein-Westfalen geht voran und startet das Stipendienprogramm im kommenden Wintersemester, nachdem die bundesweite Einführung am Widerstand der SPD zunächst gescheitert ist. "Wir wollen damit eine starke zweite Säule der Studienförderung schaffen", erläutert Pinkwart. Die einkommensabhängige Säule des BaföG werde dann durch ein leistungsbezogenes Stipendiensystem ergänzt.

Pinkwart betont den Stellenwert des Papiers und ist überzeugt: "Die Wege aus der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise führen gerade für Deutschland als Exportnation nur über eine neue starke Innovationspolitik. Eine Innovationspolitik, die sich nicht in Einzellösungen verliert, sondern die von einem ganzheitlichen Ansatz geprägt ist. Nur mit der Bereitschaft zu einer ganzheitlichen Innovationspolitik wird aus der Krise eine Chance."

Quelle: Freie Demokratische Partei (FDP)