Rüttgers-Vorschläge ALG I-Vorstoß treibt Keil in Landes-CDU

Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), das Arbeitslosengeld I jenen Arbeitslosen länger auszuzahlen, die vorher länger eingezahlt haben, sorgt innerhalb der CDU für wachsende Spannungen zwischen den Generationen sowie im NRW-Landesverband.

"Ich halte das aus der Sicht eines Älteren für richtig", sagte der Vorsitzende der Senioren Union, Otto Wulff, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Wenn es einer links nennt, ist mir das Schnurz-piepe. Und wenn man damit eine größere Mehrheit anstrebt, ist das nicht nur legitim, sondern vernünftig. Wer ein Drittel der Wähler repräsentiert, nähert sich einer Klientelpartei. Wir brauchen mehr als 30 Prozent. Es gehört zu den Talenten eines Politikers, dass er auch taktisch vorgeht."

Der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, meldete gegenüber der Zeitung Kritik an dem Rüttgers-Vorstoß an. "Ich finde Sozialpolitik auf dem Rücken der jungen Generation wenig hilfreich. Ich weiß nicht, ob es gerecht ist, einem älteren Arbeitslosen mehr Geld zu zahlen und das Arbeitslosengeld im Gegenzug einem jungen Familienvater zu kürzen." Bloß so lasse sich das Ganze ohne Mehrkosten finanzieren. "Wenn sozial nur heißt, mehr Geld zu verteilen, dann ist das nicht meine Vorstellung von sozial." Beide CDU-Politiker kommen wie Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen.

Quelle: Pressemitteilung Mitteldeutsche Zeitung