Baum (FDP) kritisiert mangelnde umweltpolitische Kompetenz seiner Partei

Der ehemalige Bundesminister Gerhart Baum (FDP) hat seiner Partei Defizite in der Umweltpolitik vorgeworfen.

In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er: "Ich bedauere, dass meine Partei die Umweltkompetenz, die sie früher hatte - Liberale waren 16 Jahre lang Umweltminister, Genscher hat das 1969 alles aufgebaut -, dass dies Kompetenz nicht da ist." Das sei ein "klares Defizit", so der ehemalige Bundesminister. Er hoffe, dass die umweltpolitische Kompetenz wieder aufgebaut werde, "denn sonst wäre auch der wirtschaftliche Aufschwung amputiert ohne die Umwelt- und Klimakomponente." Die Wirtschaftskompetenz habe für den Ausgang der Wahl eine große Rolle gespielt. "Das war wohl das entscheidende Moment", so Baum. Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung kritisierte der ehemalige Fraktionschef der Grünen, Rezzo Schlauch, dass seine Partei es nicht geschafft habe, "den Aderlass der anderen Parteien auf ihre Mühlen in gleichem Maße zu lenken, wie es die FDP gemacht hat oder wie es die Linken gemacht haben." Allerdings sei der Ausgang der Wahl ein "ehrliches Ergebnis, es ist nicht mit Stimmen gespeist, die taktisch abgegeben worden sind". Es sei nicht mit Proteststimmen gespeist, sondern es sei "das, was die Grünen auf die Waage bringen - real und ehrlich", so Schlauch. Die Grünen seien die kleinste der größer werdenden kleinen Parteien geblieben "und das ist Anlass genug, die Weichenstellung zu diskutieren." Weiter sagte Schlauch, er sei  "sehr kritisch gegenüber diesem einen Wahlziel, dass man Schwarz-Gelb dämonisiert und bekämpft - das ist für mich zu wenig." Es sei eine Grundregel im Wahlkampf, "dass man sagt, für was und nicht wogegen man ist. Und das ist mit Sicherheit ein bestimmtes Defizit in meiner Partei gewesen." Wörtlich ergänzte der ehemalige Staatssekretär: "Ich glaube, dass diese Lagerbildung, die ich für völlig falsch halte, (...) von übel ist."

Quelle: PHOENIX