Steinbrück im stern: "Aufwärts wird es nur sehr langsam gehen"

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fürchtet, dass Deutschland sich nur schwer von der Wirtschaftskrise erholen wird. "Wir haben jetzt einen scharfen Absturz, aber aufwärts wird es irgendwann nur sehr, sehr langsam gehen. Das wird Jahre dauern. Wenn wir Glück haben, beginnt es 2010", sagte Steinbrück in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern.

"Wir werden im Mai erhebliche Einbrüche bei den Steuereinnahmen haben - und das ist freundlich ausgedrückt", sagte der SPD-Politiker weiter. Auch die Wachstumsprognose, die die Regierung im April vorlegen wird, werde "deutlich schlechter sein" als die letzte, die ein Schrumpfen des Bruttoinlandsproduktes um 2,25 Prozent vorhergesagt hatte.

    Scharfe Kritik äußerte der Finanzminister an der "unmoralischen Raffgier" einzelner Banker. "Diese Leute haben ihre Institute an die Wand gefahren und jetzt plündern sie sie noch aus", sagte Steinbrück über ehemalige Bankvorstände der HRE, der Dresdner Bank und der KFW, die Abfindungen und Pensionen einklagen. "Es sind solche Leute, die Risse in das Fundament der sozialen Marktwirtschaft ziehen", so Steinbrück zum stern. "Die Menschen verlieren Vertrauen, sehen die Gerechtigkeit verletzt und stellen fest, wie gierig Teile der Eliten geworden sind. Das gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das ist brandgefährlich."  Diese Maßlosigkeit könne dazu führen, dass auch in deutschen Wohnvierteln "die Autos brennen" und der "Finanzkapitalismus irgendwann zugrunde gehen" könnte. Von dem G-20 Treffen der Staats- und Regierungsschefs in London erhofft sich der Finanzminister, dass die Staatengemeinschaft Verkehrsregeln für die Finanzmärkte erlässt. "Die Zeit der Exzesse ist vorbei", sagte Steinbrück. "Das Kapital muss damit rechnen, dass die Ampel gelegentlich auf Rot steht."

SPD-Vize Steinbrück setzte sich im stern auch von der Kritik ab, die sein Parteivorsitzender Franz Müntefering an Kanzlerin Angela Merkel übt. "Für mich wäre das stilistisch falsch, und politisch bringt es keinen Gewinn", sagte Steinbrück. "Die Bürger wollen in einer so scharfen Krise keine Wirtshausschlägereien. Die Leute wollen, dass die Regierung -  im Jargon meines Sohnes - ihren Job macht." Historiker würde in der Rückschau "einmal sagen, es war eine äußerst glückliche Fügung, dass wir in den Jahren 2008/2009 eine Große Koalition hatten."

Trotz der wirtschaftlichen Krise lehnte Steinbrück im stern ein weiteres Konjunkturpaket ab. Würde sich der Staat noch weiter verschulden, könne er damit eine neue Krise auslösen. "Uns könnte nach der Überwindung der Rezession eine Inflation drohen und zwar eine massive." Um dies zu vermeiden müsse der Staat im nächsten Aufschwung einen strikten Sparkurs betreiben. "Es wird lange Zeit fast nichts zusätzlich zu verteilen geben." Steinbrück kündigte an, dass eine Art Solidaritätsabgabe für höhere Bildungsausgaben "Bestandteil des SPD-Wahlprogramms" sein dürfte. Man könne "die Einkommensteuer so ändern, dass der Spitzensatz und im obersten Bereich auch die Einkommensgrenzen früher greifen".

Quelle: stern