FDP und Union uneins über Direktwahl des Bundespräsidenten

Die FDP unterstützt die Überlegung des wiedergewählten Bundespräsidenten Horst Köhler zur Direktwahl des Staatsoberhauptes.

"Wäre das bei dieser Wahl der Fall gewesen, so wäre Bundespräsident Horst Köhler mit einer überwältigenden Mehrheit gewählt worden, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Liberalen hätten schon vor langer Zeit vorgeschlagen, den Bundespräsidenten für eine einmalige Amtszeit von sieben Jahren direkt wählen zu lassen. Der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, nannte die Idee hingegen nicht sinnvoll. "Wir wollen keinen Gegensatz zwischen Bundespräsident und Regierung." Dieser sei aber fast zwangsläufig, wenn das Staatsoberhaupt sich anders als der Kanzler auf eine direkte Volkswahl berufen könnte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte der Zeitung: "Bei aller Sympathie für mehr Bürgerbeteiligung - eine Direktwahl des Bundespräsidenten passt nicht zu seinen Befugnissen." Könnte die Bevölkerung unmittelbar das Staatsoberhaupt bestimmen, "wäre der Bundespräsident ähnlich legitimiert wie der Bundestag selbst", sagte Beck weiter. Dies berge jedoch ein "erhebliches Konfliktpotenzial".

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger