Bernd Lucke (LKR) startet neue Petition: Die Urheberrechtsrichtlinie kann noch gestoppt werden!

Archivmeldung vom 01.04.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Bernd Lucke (LKR) startet neue Petition: Die Urheberrechtsrichtlinie kann noch gestoppt werden! / Bernd Lucke, MdEP, LKR Bild: "obs/LKR - Die Eurokritiker"

Bisher hat nur das Europäische Parlament der Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Die Zustimmung des Rates steht jedoch noch aus! Die deutsche Bundesregierung hat im Rat quasi ein Vetorecht. Wenn sie gegen diese Richtlinie stimmt, wird sie nicht kommen.

Bernd Lucke fordert Justizministerin Barley, als Vertreterin der Bundesregierung auf, im Rat gegen die Urheberrechtsrichtlinie zu stimmen: "Wie Sie wissen, hat das Europaparlament die Urheberrechtsrichtlinie gerade verabschiedet. Sie selbst haben wiederholt öffentlich gegen die problematischen Teile der Richtlinie (insbesondere Artikel 13) Stellung bezogen, auch die SPD-Europaabgeordneten lehnen sie mehrheitlich ab".

Der aktuellen Presse ist zu entnehmen ist, dass die CDU Upload-Filter nun augenscheinlich doch ablehnt und eine nationale Regelung mit pauschaler Abgeltungsvereinbarung anstrebt. "Der Plan der CDU wird aber wohl nicht aufgehen, da Uploadfilter in der EU-Richtlinie verpflichtend in nationales Recht umgesetzt werden müssen", so Lucke. "Die CDU kennt entweder die Richtlinie nicht oder sie betreibt bewusste Irreführung".

Lucke fordert: "Nehmen wir die CDU beim Wort! Wenn sie Uploadfilter verhindern will, muss sie der Justizministerin grünes Licht geben, die Richtlinie im Rat zu stoppen".

Der Brief von Bernd Lucke an Bundesjustizministerin Barley kann noch mit unterzeichnet werden.

Lucke betont: "Die Bundesregierung kann ihre Haltung noch revidieren und das Gesetz verhindern. Es ist dringend erforderlich, hier schnell massiven Druck aufzubauen! Nehmen Sie Frau Barley beim Wort, nehmen Sie die CDU beim Wort! Wer keine Uploadfilter will, muss im Rat gegen die Richtlinie stimmen! Wenn dieser Brief Hunderttausende Unterschriften erhält, kann er nicht ignoriert werden"! Bitte geben Sie den Kampf nicht vorzeitig auf! Noch können die Uploadfilter verhindert werden!

Quelle: LKR - Die Eurokritiker (ots)