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Dobrindt: Es gibt keine "einfachen Kompensationsgeschäfte" bei der Pkw-Maut

Archivmeldung vom 27.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Betty / pixelio.de
Bild: Betty / pixelio.de

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Spekulationen zurückgewiesen, er erwarte nach der Edathy-Affäre ein Entgegenkommen der SPD bei der umstrittenen Pkw-Maut. Der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Freitag) sagte der CSU-Politiker zum Verhältnis zum Koalitionspartner SPD: "Vertrauen in der Zusammenarbeit muss man sich jeden Tag verdienen, vor allem wenn es einmal erschüttert wurde. Wer glaubt, da gibt es einfache Kompensationsgeschäfte, der hat das Problem nicht verstanden."

Auf die Frage, wie er die jetzige Große Koalition des großen Misstrauens charakterisieren würde, meinte Dobrindt knapp: "Ich habe die Verantwortung über das Ministerium für Mobilität und Modernität übernommen. Für Misstrauen sind andere verntwortlich."

Außerdem kündigte Dobrindt an, die Lkw-Maut auf "weitere autobahnähnliche Bundesstraßen" auszuweiten. Wie hoch die Lkw-Maut sein dürfe, werde von einer europäischen Richtlinie vorgegeben und von unabhängiger Stelle mittels Gutachten berechnet, sagte Dobrindt.

Quelle: Neue Presse Hannover (ots)

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