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Flüchtlingskrise: Merkels Nato-Idee überrascht die SPD

Archivmeldung vom 10.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Rolf Mützenich Bild: Rolf Mützenich
Rolf Mützenich Bild: Rolf Mützenich

Mit ihrem Vorstoß, die Nato in die Bewältigung der Flüchtlingskrise einzubeziehen, hat Angela Merkel den Koalitionspartner überrascht: Er habe von der Idee erst durch den gemeinsamen Auftritt der Bundeskanzlerin mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu bei ihrem Besuch in Ankara erfahren, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der "Berliner Zeitung".

Es sei nicht seine "erste Wahl, die Nato zu fragen", um den Küstenschutz zu verbessern und Schleppern von Flüchtlingen zur See das Handwerk zu legen. Dafür gebe es andere Sicherheitskräfte wie die europäische Agentur Frontex. "Das ist nicht in erster Linie die Aufgabe der Nato." Nun sei die Bundesregierung gefordert, im Parlament Einzelheiten der neuen Pläne zu nennen, so Mützenich. Jetzt schon sei jedoch absehbar, dass ein Mandat des Bundestages erforderlich wäre, wenn deutsche Soldaten an einer solchen Mission teilnähmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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