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Von Arnim: Wittkes Einstieg bei Bauunternehmer ist problematisch

Archivmeldung vom 03.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Den Einstieg von Ex-Bauminister Oliver Wittke (CDU) als Geschäftsführer eines großen Bauunternehmens bewertet der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Herbert von Arnim in doppelter Hinsicht als höchst problematisch. "Der böse Schein spricht dafür, dass es da Interessenskonflikte gibt", sagte von Armin der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe).

"In anderen Ländern ist Politikern aus gutem Grund für längere Zeit der Wechsel in die Privatwirtschaft verboten, in deren Bereich sie vorher politische Verantwortung getragen haben. Das müsste bei uns auch untersagt oder zumindest stärker kontrolliert werden", fordert von Arnim. Für inakzeptabel hält der Verfassungsrechtler auch Wittkes Anspruch, parallel zu seiner neuen Tätigkeit als Baugeschäftsführer Landtagsabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zu bleiben. "Es gilt der Satz: Wes Brot ich esse, des Lied ich singe. Deshalb sollte ein Politiker, der einen hoch bezahlten Posten bei einem Wirtschaftsunternehmen bekleidet, nicht zugleich wirtschaftspolitischer Sprecher einer Partei sein." Im Übrigen werde Wittke schon als Abgeordneter voll bezahlt, "deshalb sollte das Mandat auch im Mittelpunkt seiner Tätigkeit stehen".

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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