Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Brüderle: Steuersenkungen bis 2013 ein Muss

Brüderle: Steuersenkungen bis 2013 ein Muss

Archivmeldung vom 05.06.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.06.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Rainer Brüderle Bild: Deutscher Bundestag  / Lichtblick/Achim Melde
Rainer Brüderle Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Unmittelbar vor Beginn der Sparklausur der schwarz-gelben Regierung an diesem Sonntag erteilt die FDP Steuererhöhungen eine klare Absage. "Wir wollen die Gesellschaft entlasten", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe).

Das sei "eines der entscheidenden Projekte bürgerlichen neuen Aufbruchs". Von Steuererhöhungen zur Sanierung des Haushalts halte er deshalb "gerade in dieser Situation nichts". Deutlich wandte sich der FDP-Politiker gegen den Eindruck, es werde in dieser Legislaturperiode keine Steuerentlastungen mehr geben. Dass sie wegen der schwachen Konjunktur verschoben seien, sei "geboten", sagte Brüderle. "Aber noch in dieser Legislaturperiode müssen Schritte zur steuerlichen Entlastung folgen." Dies sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Auf die Frage, ob eine Verschiebung auf die Zeit nach 2013 vorstellbar sei, antwortete Brüderle mit "Nein". 

Wirtschaftsminister Brüderle will 500 Millionen Euro einsparen - auch bei regionaler Wirtschaftsentwicklung

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will aus seinem Etat jährlich eine halbe Milliarde Euro sparen. Dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) sagte Brüderle vor Beginn der Sparklausur der Bundesregierung, aus seinem Etat wolle er "mehr als acht Prozent" der Ausgaben kürzen. Das seien 500 Millionen Euro. Betroffen davon seinen neben Verwaltungsausgaben auch die Mittel zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Es werde "kein Weg daran vorbei führen", die Infrastrukturmaßnahmen nach Dringlichkeit und Priorität zu sortieren, sagte Brüderle.

Quelle: Der Tagesspiegel

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte kerker in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige