Brüderle: Steuersenkungen bis 2013 ein Muss

Rainer Brüderle Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Unmittelbar vor Beginn der Sparklausur der schwarz-gelben Regierung an diesem Sonntag erteilt die FDP Steuererhöhungen eine klare Absage. "Wir wollen die Gesellschaft entlasten", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe).

Das sei "eines der entscheidenden Projekte bürgerlichen neuen Aufbruchs". Von Steuererhöhungen zur Sanierung des Haushalts halte er deshalb "gerade in dieser Situation nichts". Deutlich wandte sich der FDP-Politiker gegen den Eindruck, es werde in dieser Legislaturperiode keine Steuerentlastungen mehr geben. Dass sie wegen der schwachen Konjunktur verschoben seien, sei "geboten", sagte Brüderle. "Aber noch in dieser Legislaturperiode müssen Schritte zur steuerlichen Entlastung folgen." Dies sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Auf die Frage, ob eine Verschiebung auf die Zeit nach 2013 vorstellbar sei, antwortete Brüderle mit "Nein". 

Wirtschaftsminister Brüderle will 500 Millionen Euro einsparen - auch bei regionaler Wirtschaftsentwicklung

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will aus seinem Etat jährlich eine halbe Milliarde Euro sparen. Dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) sagte Brüderle vor Beginn der Sparklausur der Bundesregierung, aus seinem Etat wolle er "mehr als acht Prozent" der Ausgaben kürzen. Das seien 500 Millionen Euro. Betroffen davon seinen neben Verwaltungsausgaben auch die Mittel zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Es werde "kein Weg daran vorbei führen", die Infrastrukturmaßnahmen nach Dringlichkeit und Priorität zu sortieren, sagte Brüderle.

Quelle: Der Tagesspiegel