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Schäuble: Merkel bleibt bei einer Richtlinienentscheidung keine Wahl

Archivmeldung vom 23.06.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.06.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Wolfgang Schäuble (2017)
Wolfgang Schäuble (2017)

Foto: Author
Lizenz: CC BY 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundestagespräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Unionsparteien eindringlich davor gewarnt, ihren Flüchtlingsstreit auf die Spitze zu treiben. Wenn Horst Seehofer versuchen würde, seinen "Masterplan Migration" gegen die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin umzusetzen, habe Angela Merkel nicht einmal mehr Bedenkzeit, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel am Sonntag.

Schäuble: "Wenn in dieser Frage ein Minister anders als die Kanzlerin entscheiden würde, hat sie aus der Würde ihres Amtes heraus keine Wahl."

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)

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