Westerwelle vergleicht Politik der Bundesregierung mit Verhältnisse in der DDR

FDP-Chef Guido Westerwelle hat die "Bevormundung" der Bürger durch die schwarz-rote Bundesregierung kritisiert und dabei Vergleiche mit der DDR gezogen. "Verbote waren - wir erinnern uns gut - schon das Allheilmittel der DDR-Staatsmacht gegen jede freiheitliche Regung in der eingezäunten Gesellschaft", sagte Westerwelle auf dem Landesparteitag der FDP-Sachsen-Anhalt in Spergau laut Redemanuskript, das der Leipziger Volkszeitung exklusiv vorab vorlag.

Der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag forderte mündige Bürger, "keine hörigen Untertanen". Staatliche Reglementierungen wie das geplante Rauchverbot in Autos, Bevormundungen bei Sportwetten und Billigfliegern erinnerten an Gängeleien unter dem SED-Regime. "Dass über Verbote und Bevormundung ein Stück DDR in unsere Gesellschaft zurückkehrt - dafür haben die mutigen Ostdeutschen 1989 die Einheit nicht erstritten."

Die aktuelle Politik der großen Koalition, aber auch die Lösungsansätze der anderen Parteien seien teilweise eine Rückkehr zu DDR-Verhältnissen. "Wer gern einen Staat hat, der das Leben seiner Bürger mit Vorschriften und Verboten bis ins alltäglichste Detail hinein regelt, der verspielt das ostdeutsche Erbe der Freiheit, der verschleudert die friedliche Revolution von 1989."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung