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Grundrente: Heil bekräftigt Ablehnung einer Bedürftigkeitsprüfung

Archivmeldung vom 22.03.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.03.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Rente (Symbolbild)
Rente (Symbolbild)

Bild: Erich Keppler / pixelio.de

Im Streit um die Grundrente hält Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an seiner Ablehnung einer Vermögensprüfung für bedürftige Rentner fest. "Eine bürokratische Bedürftigkeitsprüfung, die mühsam angespartes Vermögen und Wohneigentum infrage stellt, wäre der falsche Weg", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel".

Er fügte hinzu: "Sie würde auch dazu führen, dass viele Menschen die Grundrente gar nicht beantragen, weil sie sich schämen, trotz jahrzehntelanger Arbeit zum Sozialamt gehen zu müssen." Damit würde man "verschämte Altersarmut billigend in Kauf nehmen". Die Bedürftigkeitsprüfung ist einer der zentralen Streitpunkte in der koalitionsinternen Debatte über die Einführung einer neuen Grundrente für langjährig Versicherte. Während die SPD sie ablehnt, ist sie für viele Unionspolitiker entscheidende Bedingung für staatliche Unterstützung. Heil will seinen Gesetzentwurf im Mai vorlegen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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