Birgit Homburger will Libanon-Mandat neu verhandeln

Die FDP-Politikerin Birgit Homburger fordert, über den UN-Truppeneinsatz vor der libanesischen Küste neu zu verhandeln. Sie unterstütze eine solche Forderung des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, sagte Homburger dem "Tagesspiegel am Sonntag".

"Die Bundesregierung muss bei den UN darauf drängen, dass die Deutsche Marine von den bekannt gewordenen Beschränkungen in ihrem Einsatz zur Unterbindung von Waffenschmuggel für die Hisbollah befreit wird", sagte Homburger. "Ohne selbstständige Kontrolle des Schiffsverkehrs vor dem Libanon" werde der Einsatz "zur Farce". Grundlage für den Bundestagsbeschluss sei gewesen, "ob die Deutsche Marine aus eigenem Recht eine effektive Kontrolle sicherstellen" könne. "Die Ausreden der Bundesregierung, man habe ein gutes Einvernehmen mit dem Libanon, weshalb die Einschränkungen nicht zum Tragen kämen, sind nicht akzeptabel", so Homburger.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel