Westerwelle: Mit Merkels Regierung nimmt Deutschland außenpolitisch Schaden und verliert innenpolitisch an Wohlstand

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle hat die Bundeskanzlerin dafür verantwortlich gemacht, dass Deutschland mit der von ihr geführten Regierung außenpolitisch schweren Schaden nehme und im Inneren wirtschaftspolitisch an Wohlstand einbüße.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) meinte Westerwelle anlässlich der verpassten Chance auf einen wirklichen Politikwechsel mit der Bundestagswahl von vor einem Jahr: "Deutschland hat bloß einen Regierungswechsel bekommen, der Politikwechsel ist leider ausgeblieben. Das arbeitsplatzfeindliche Antidiskriminierungsgesetz ist praktisch die Fortführung von Rot-Grün und die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung hätte sich nicht mal Gerhard Schröder getraut."

Der Liberalen-Chef verwies darauf, dass die weltweiten Konkurrenten um Aufträge, Arbeitsplätze und Wohlstand "viel schneller und mutiger als wir in Richtung Zukunft" gingen. "Deshalb machen wir Liberalen uns große Sorgen, dass der Wohlstand in Deutschland weiter abnimmt", verwies Westerwelle auf Merkels bisherige Bilanz. "Die Union weiß um ihren Fehler und macht trotzdem mit - das ist nicht zu begreifen, denn ohne diese Steuererhöhungen wäre ein echter, dauerhafter Aufschwung möglich."

In der Außenpolitik, so Westerwelle, hätten die Antrittsbesuche der Bundeskanzlerin bei Freunden und Verbündeten manches repariert, was von Rot-Grün beschädigt worden sei. "Aber der Bundeswehr-Einsatz im Kongo und die selbst verschuldete Diskussion über einen Marine-Einsatz vor dem Libanon sind echte Fehler - im schlimmsten Fall mit schweren Nachteilen für unsere bewährten diplomatischen Möglichkeiten."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung