Klingbeil kritisiert Union für Steuerstreit

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Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat irritiert auf Kritik aus der Union an seinen Äußerungen zu höheren Steuern reagiert. "Ich würde mir wünschen, dass wir rauskommen aus diesen aufgeregten Debatten und weniger hyperventilieren", sagte der SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, sollten ihren
Teil dazu beitragen, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht -
gerade in diesen extremen Zeiten", erklärte Klingbeil. "Diese Meinung
sollte niemanden überraschen. Das ist keine Provokation, sondern eine
Überzeugung, die ich mitbringe."
Der Finanzminister erläuterte,
er sei gefragt worden, ob er die Option vom Tisch nehme,
Spitzenverdiener und Vermögende stärker in die Verantwortung zu nehmen.
"Wieso sollte ich das als sozialdemokratischer Finanzminister tun bei
einer Haushaltslücke von 30 Milliarden? Das Gesamtpaket muss gerecht
sein", so Klingbeil.
Kritik an seinen Äußerungen war auch von
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Chef Markus Söder gekommen.
Der Vizekanzler entgegnete, ihm gehe es um die besten Lösungen. "Wenn
Markus Söder oder Jens Spahn mich morgen anrufen und sagen, wir haben
ein paar Ideen, wie wir die 30-Milliarden-Lücke schließen, dann höre ich
mir die gerne an", sagte Klingbeil. "Wenn alle immer nur Nein sagen,
lösen wir damit kein Problem. Manchmal frage ich mich, ob sich alle
bewusst sind, wie groß die Herausforderung ist."
Quelle: dts Nachrichtenagentur