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Führende Ökonomen kritisieren Schäubles Ausgabenpolitik

Archivmeldung vom 24.03.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.03.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Führende Ökonomen haben die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als langfristig nicht tragfähig kritisiert. "Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt. Der Bund profitiert von den Niedrigzinsen. Die Sozialausgaben verdrängen zunehmend andere Staatsausgaben", sagte der designierte Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Angesichts der demografiebedingten Lasten für den Staatshaushalt, die in den nächsten Jahren steigen werden, wären eigentlich Haushaltsüberschüsse angemessen", sagte Fuest. Auch der Wirtschaftsweise Lars Feld erklärte: "Die im Bundeshaushalt angelegten strukturellen Mehrausgaben sind nicht tragbar angesichts der weiteren demografischen Entwicklung und der Kosten der Flüchtlingsmigration." Zwar seien die Zinsausgaben niedrig und die Steuereinnahmen höher als erwartet. "Die dadurch entstehenden Haushaltsspielräume bis 2018 sollten aber besser für den Schuldenabbau eingesetzt werden", sagte Feld.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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