Zusammenarbeit der Geheimdienste

Die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienst dürfe nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse aufs Spiel gesetzt werden, mahnte Bundesinnenminister Schäuble heute auf einem BND-Symposium in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Ginge es nach Bundesinnenminister Schäuble, dann stände die Demokratie auf dem Kopf. Die Geheimdienste rangieren über den Parlamenten. Die Parlamente gelten als Sicherheitsrisiko. Und das Grundgesetz ist Makulatur.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.