Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Cum-Ex-Geschäfte: NRW-Regierung stockt Kölner Staatsanwaltschaft auf - 40 Banken unter Verdacht

Cum-Ex-Geschäfte: NRW-Regierung stockt Kölner Staatsanwaltschaft auf - 40 Banken unter Verdacht

Archivmeldung vom 28.07.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.07.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Cum-Ex Steuerskandal Bild: Marco Verch, on Flickr CC BY-SA 2.0
Cum-Ex Steuerskandal Bild: Marco Verch, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bild: (CC BY-SA 2.0) by  Marco Verch

Die NRW-Landesregierung hat im Kampf gegen den Steuerbetrug mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften die zehnköpfige Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft verstärkt.

Die Abteilung sei "um weitere fünf Ankläger aufgestockt" worden, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" Im kommenden Jahr sollen bei weiter steigenden Fallzahlen nochmals fünf Staatsanwälte hinzukommen. Biesenbach sprach von einer "Steuerhinterziehungsindustrie".

Bei den Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft in 68 Mammutkomplexen stehen unter anderem Vertreter von rund 40 namhaften Geldinstituten auf der Beschuldigtenliste. Es geht um zweistellige Milliardenbeträge. Allein die spanische Santander Bank soll nach Informationen dieser Zeitung bei Treffen im Kölner Justizzentrum Cum-Ex-Geschäfte in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro eingeräumt haben.

Mit Blick auf Verjährungsprobleme rügt die Landesregierung die gesetzliche Neuregelung bei der Rückgewinnung der illegalen Steuergewinne. Geht es nach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kommen Cum-Ex-Betrüger aus noch unentdeckten Altfällen straffrei davon. "Da hat uns der Gesetzgeber ein Kuckucksei ins Nest gelegt", moniert Biesenbach.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)

Videos
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz: "Was wäre, wenn...?"
Inelia Benz: "Was wäre, wenn...?"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte sozial in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige