Thiele: Merkel geht Machterhalt über Prinzipientreue

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Finanzexperte der Liberalen, Carl-Ludwig Thiele, hat im Streit um die Reform der Erbschaftssteuer der CDU-Bundeskanzlerin Prinzipienlosigkeit vorgeworfen.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Thiele: "Ihr geht Machterhalt vor Prinzipientreue." Es stehe schon jetzt fest, so Thiele, dass Merkel nach der Bayern-Wahl "von oben her einen faulen Kompromiss durchboxen" wolle, nur damit sie nicht im Streit mit anderen Parteien um die Erbschaftssteuer in die nächsten Wahlkämpfe ziehen müsse. "Aus purer Wahlkampfangst plant die Union mit Frau Merkel an der Spitze eine ganz große Veräppelung des deutschen Mittelstandes."

Es werde noch ein paar kosmetische Korrekturen geben, aber für den Mittelstand bleibe das ganze Gesetz "großer Mist", so Thiele. Nach der Absage an den Leipziger Reformkurs wäre das dann die zweite Wähler-Irreführung durch die CDU-Vorsitzende. "Mit Leipzig verbindet die CDU von heute leider nur noch das Völkerschlachtdenkmal und nicht mehr den großen Mut zu notwendigen Reformen." Mit Merkel seien "große Lösungen" wie etwa die Übertragung der Erbschaftssteuer-Zuständigkeit auf die Länder nicht zu machen, bedauerte der Liberale. "Dann hätten auch die Bundesländer eine echte Chance im Wettbewerb, die allein deshalb vor dem Ausverkauf von Unternehmen stehen, weil in Österreich in einer großen Koalition mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler gar keine Erbschaftssteuer erhoben wird."

Quelle: Leipziger Volkszeitung