Attac-Gründer Giegold: Regierung nur mit Konjunktur-Progrämmchen

Sven Giegold, Europakandidat der Grünen und Mitbegründerder globalisierungskritischen Attac in Deutschland, hat die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Wirtschaftskrise als "Konjunktur-Progrämmchen" kritisiert.

"Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück waren gegen eine europäische Koordinierung der Hilfsmaßnahmen, sie waren gegen Konjunkturprogramme. Heute wissen wir: Beides war notwendig", sagte Giegold dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die deutsche Politik renne der Entwicklung ständig hinterher, "weil sie immer noch dem alten Denken verhaftet ist". Giegold plädierte für neue Schulden und ein drittes Konjunkturpaket: "Denn durch Nichthandeln verschuldet man sich durch noch höhere Steuerausfälle noch mehr als durch Handeln". Vor allem vermisst der Grüne ernsthafte Anstrengungen zur Lösung von sozialen und ökologischen Zukunftsproblemen. Mit Blick auf Äußerungen der SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan und des DGB-Vorsitzenden Mi chael Sommer, die vor sozialen Unruhen in Deutschland warnen, meinte Giegold: "Bis in Deutschland Unruhen ausbrechen wie in Frankreich muss viel passieren." Sollte es aber zu einer neuen Massenarbeitslosigkeit kommen und gleichzeitig die Eliten der Gesellschaft für sich selbst Steuersenkungen fordern, "dann kann man auch in Deutschland für nichts garantieren". 

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger