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Meuthen stellt sich in Rentendebatte gegen Gauland und Höcke

Archivmeldung vom 28.02.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.02.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Günter Havlena / pixelio.de
Bild: Günter Havlena / pixelio.de

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat in der parteiinternen Auseinandersetzung über die Rentenpolitik seine Differenzen mit dem Co-Vorsitzenden Alexander Gauland bekräftigt und sich entschieden gegen die Pläne des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke ausgesprochen.

"In der Rentenpolitik haben Alexander Gauland und ich unterschiedliche Meinungen", sagte Meuthen der "Welt". Während Gauland das Umlagesystem für "alternativlos" halte, "bin ich der Ansicht, dass es keine Zukunft hat", so Meuthen weiter. Zuvor hatte Gauland über Meuthens Vorschläge für eine Ersetzung der gesetzlichen Umlagerente durch ein System der privaten Vorsorge und einer steuerfinanzierten Mindestrente gesagt, dass die Abschaffung der gesetzlichen Rente für ihn "inakzeptabel" sei. Zudem hatte sich Gauland offen für Höckes Plan gezeigt, innerhalb des Umlagesystems einen Aufschlag für Bezieher geringer Renten zu zahlen, sofern es sich, so Höckes Plan, dabei um deutsche Staatsbürger handelt. Diese Bevorzugung von Deutschen gegenüber hier lebenden Ausländern lehnt Meuthen entschieden ab. Er könne einem "Rentenaufschlag nur für deutsche Staatsbürger keinesfalls zustimmen", sagte Meuthen.

Am 14. und 15. September soll ein AfD-Bundesparteitag eine Festlegung zum rentenpolitischen Grundkonzept der Partei treffen. Meuthen sagte, er würde sich "freuen", wenn sein Konzept "einen gemeinsamen Leitantrag prägen würde". Dabei sei er aber "selbstverständlich zu sinnvollen Kompromissen mit den Verfassern anderer Entwürfe bereit". Nicht hinnehmen aber könne er neben dem von Höcke geforderten Renten-Aufschlag nur für Deutsche auch eine Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen ins Umlagesystem nach dem Muster einer Bürgersicherung. Auch dies wird von Höcke gefordert. Meuthen wehrte sich gegen die Vermutung, er wolle mit seinem Plan für eine Abkehr von der Umlagefinanzierung das Rentensystem privatisieren. "Man verstände mich völlig falsch, wenn man mein Plädoyer für einen Abschied vom Umlagesystem als eine Forderung nach einer Privatisierung der Rente interpretieren würde", sagte Meuthen der "Welt".

Vielmehr würde sein Plan "die gesamtgesellschaftliche Solidarität stärken". So würden "durch eine steuerfinanzierte Mindestrente auch Beamte und gut verdienende Selbstständige automatisch als Steuerzahler zur Finanzierung der gesamten Alterssicherung in der Gesellschaft herangezogen". Zudem sorge eine Steuerfinanzierung dafür, "dass die Alterssicherung in Deutschland nicht länger vor allem dem Faktor Arbeit aufgebürdet wird, was heute schon nicht mehr funktioniert".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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