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Verbraucherschutzministerin Aigner mahnt Kabinett zur Haushaltsdisziplin

Archivmeldung vom 29.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Ilse Aigner Bild: CDU/CSU-Fraktion
Ilse Aigner Bild: CDU/CSU-Fraktion

Im Vorfeld der Sparklausur der Bundesregierung am 6. und 7. Juni im Kanzleramt hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) das Kabinett zur Haushaltsdisziplin aufgerufen.

"Ich erwarte, dass das Kabinett die gewaltige Aufgabe der Haushaltskonsolidierung gemeinsam anpackt und wir eine Einigung über die notwendigen Einsparungen erzielen", sagte Aigner der "Rheinischen Post". "Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Und außerdem haben wir die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert", betonte sie. Über Steuererhöhungen soll es Aigner zufolge keine Debatte geben. "Steuererhöhungen werden meines Erachtens nicht das Thema bei der Klausur sein", sagte die Ministerin.

Quelle: Rheinische Post

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