Verbraucherschutzministerin Aigner mahnt Kabinett zur Haushaltsdisziplin
Archivmeldung vom 29.05.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Im Vorfeld der Sparklausur der Bundesregierung am 6. und 7. Juni im Kanzleramt hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) das Kabinett zur Haushaltsdisziplin aufgerufen.
"Ich erwarte, dass das Kabinett die gewaltige Aufgabe der Haushaltskonsolidierung gemeinsam anpackt und wir eine Einigung über die notwendigen Einsparungen erzielen", sagte Aigner der "Rheinischen Post". "Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Und außerdem haben wir die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert", betonte sie. Über Steuererhöhungen soll es Aigner zufolge keine Debatte geben. "Steuererhöhungen werden meines Erachtens nicht das Thema bei der Klausur sein", sagte die Ministerin.
Quelle: Rheinische Post
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