Grillo fordert "radikale Reform" des EEG

Ulrich Grillo, BDI-Präsident, Berlin 2013

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Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, fordert von der Bundesregierung eine "radikale Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den ersten 100 Tagen nach der Wahl". In einer Energiekonferenz "unter Leitung des Kanzleramtes", so Grillo in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel", müssten sich alle "wichtigen Gruppen, also Verbraucher, Umweltverbände, Politik und Industrie verständigen".

Sollte der Vorschlag kein Gehör finden, will Grillo zu "drastischeren Maßnahmen" greifen und ein Moratorium durchsetzen. Der BDI werde dann "dafür kämpfen, die milliardenschwere Förderung der erneuerbaren Energien so lange zu stoppen, bis ein wirklich tragfähiges Gesamtkonzept vorliegt".

Erst nach einem solchen Moratorium, so Grillo, dürfe die Förderung "wieder anlaufen, dosiert und auf einem deutlich niedrigeren Niveau". Die deutsche Industrie, begründet der BDI-Präsident seine Forderung, sei angesichts der hohen Strompreise international immer weniger wettbewerbsfähig. Das müsse schnellstens geändert werden, um die Schließung von Standorten noch zu verhindern.

Gewerkschaftschef Vassiliadis fordert schnelle Reform des EEG

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), fordert nach der Bundestagswahl eine schnelle Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und damit stabile Rahmenbedingungen gerade auch für die großen Energiekonzerne. "Derzeit gelten die Erneuerbaren als die Guten, und die großen Energiekonzerne sind die Bösen. Das ist Quatsch", sagte Vassiliadis der "Welt".

"Fakt ist, das zum Beispiel bei Eon und RWE Einnahmen wegbrechen und Arbeitsplätze abgebaut werden", sagte Vassiliadis. Ohne das Know-how und die Innovationskraft der großen Energiekonzerne werde die Energiewende aber nicht gelingen. Vassiliadis warnte zugleich vor einer Deindustriealisierung Deutschlands. So lange die Politik nicht verlässlich erkläre, wie es mit der Energiewende weitergehen soll, würden Investitionsentscheidungen aufgeschoben und ausländische Investoren abgeschreckt.

Die Folgen würden dann in zehn Jahren "voll spürbar" sein. Nicht nur die Ökostrom-Produzenten, sondern auch die konventionellen Energieversorger erwarteten in Zukunft Gewissheit, dass sie ihren Strom ins Netz liefern können, sagte Vassiliadis. Der zur Zeit noch geltende Vorrang für Strom aus Wind und Sonne mache Strom aus Kohle oder Gas völlig unrentabel. "Wir können die Unternehmen nicht zwingen, auf Dauer unrentable Kraftwerke Standby zu halten", sagte Vassiliadis. "Das wäre DDR pur."

Quelle: dts Nachrichtenagentur