Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Normenkontrollrat kritisiert Seehofer wegen Abschiebegesetz

Normenkontrollrat kritisiert Seehofer wegen Abschiebegesetz

Archivmeldung vom 04.05.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.05.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Denunzieren / Zeigefinger / Kritisieren (Symbolbild)
Denunzieren / Zeigefinger / Kritisieren (Symbolbild)

Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de

Der Nationale Normenkontrollrat übt heftige Kritik am "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

Vor allem die Umstände seiner Entstehung werden in der Stellungnahme des Gremiums kritisiert. Obwohl es keine "akute Krisensituation" mehr gebe, heißt es in dem Papier, gleiche die Gesetzgebung zur Migration nach wie vor einem "Ad-hoc-Reparaturbetrieb". Darunter drohe die Qualität der Gesetze zu leiden. Der Normenkontrollrat unter dem Vorsitz des ehemaligen Bahn-Chefs Johannes Ludewig soll die Bürokratiekosten neuer Vorschriften evaluieren. Anstatt sich in der Großen Koalition zunächst grundsätzlich politisch zu einigen, mahnt das Gremium, seien bei Seehofers im April vom Kabinett verabschiedetem Abschiebegesetz mehrfach "aufwendig ausformulierte Rechtstexte" erstellt, abgestimmt und dann wieder verändert worden. Wie viel Geld es den Staat koste, das Gesetz in der Praxis umzusetzen, habe die Bundesregierung am Ende "nicht mehr ausreichend nachvollziehbar" dargelegt. Seehofers Ministerium hat zugesichert, die fehlenden Zahlen bis August nachzuliefern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Die Spaltung "0bservieren" - Eine effektive Technik von Inelia Benz
Die Spaltung "0bservieren" - Eine effektive Technik von Inelia Benz
Inelia Benz: "Haben Sie sich impfen lassen und jetzt die Folgen kennengelernt?"
"Haben Sie sich impfen lassen und jetzt die Folgen kennengelernt?"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte astat in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige