FDP will Urteil aus Karlsruhe "schnell und gründlich umsetzen"

Stefan Ruppert Bild: stefan-ruppert.de

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert will das Urteil vom Bundesverfassungsgericht bezüglich der Informations- und Mitbestimmungsrechte des Bundestags "schnell und gründlich umsetzen". Dies sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. "Es gilt vor allem, die Unterrichtungspflichten der Bundesregierung zu konkretisieren", betonte Ruppert.

Die parlamentarischen Informations- und Mitbestimmungsrechte müssten für künftige Entwicklungen auf europäischer Ebene zukunftsfest gemacht werden.

Am Dienstag hatten die Karlsruher Richter geurteilt, dass die Bundesregierung den Bundestag hinsichtlich der Verhandlungen zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM nicht ausreichend informiert habe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur